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E-Auto-Prämie: Bund will 2027 weitere 917 Millionen Euro einplanen – Stromsteuer-Senkung wackelt

Die E-Auto-Förderung läuft besser als geplant, das Geld reicht nicht. Der Bund will Mittel aus 2029 vorziehen. Die angekündigte Stromsteuer-Senkung scheitert offenbar am Haushalt.

Grafik mit Zitat des Bundesfinanzministeriums: „Die E-Auto-Förderung entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption unterstellt“
Grafik: nextmove

37 Prozent der Neuwagen sind inzwischen reine E-Autos, und auch der Anteil der Privatkunden an den Neuzulassungen ist gestiegen. Ein Grund ist die neue E-Auto-Förderung. Sie kam angesichts steigender Spritpreise zur richtigen Zeit und begünstigt vor allem Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Der Boom bringt aber die Finanzierung durcheinander.

917 Millionen Euro mehr für 2027

In einer Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die abschließenden Haushaltsberatungen heißt es wörtlich: „Die E-Auto-Förderung entwickelt sich deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt.“ Auf Deutsch: Das Geld reicht nicht.

  • Aufstockung: Für 2027 sollen laut Vorlage 917 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, mehr als eine Verdopplung der ursprünglich geplanten Mittel.
  • Finanzierung: Das Geld soll vorgezogen werden. Mittel, die eigentlich erst 2029 ausgegeben werden sollten, werden schon für 2027 eingeplant.
  • Folge: Absehbar ist, dass die Prämie früher auslaufen könnte als geplant, es sei denn, der Topf wird tatsächlich aufgestockt.

Eine Randnotiz: Das für die Anträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte zuletzt zweimal Monatsberichte zum Auszahlungsstand veröffentlicht. Zum 1. November gab es keine Veröffentlichung.

Stromsteuer-Senkung offenbar vom Tisch

Die Bundesregierung, allen voran der Kanzler, hatte angekündigt, die Stromsteuer für private Haushalte 2027 zu senken. Das hätte rund 2,3 Cent pro kWh Entlastung gebracht, nicht nur für E-Auto-Fahrer, sondern für die gesamte strombasierte Energieversorgung. In den Haushaltsverhandlungen musste das Vorhaben aber offenbar aufgegeben werden, weil das Geld fehlt. So melden es zumindest viele Medien zum aktuellen Stand der Beratungen.

Dieser Beitrag basiert auf der nextnews-Folge #346 und wurde mit KI-Unterstützung aus dem Sendungsskript erstellt und von der Redaktion geprüft.